Gemeinsam gegen Corona

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs

Testzentrum Domicil Bonn
Thomas Mann Straße 24-26
53111 Bonn

Stand: 12.12.2021

A. Allgemeines
  1. Das Testzentrum Domicil Bonn wird vertreten durch Dr.Dr. C. Klemm, Rheindorfer Str. 50, 53225 Bonn im Folgenden genannt Testzentrum Domicil Bonn
  2. Das Testzentrum Domicil Bonn bietet die Durchführung Antigen-Tests (Corona-Tests) an.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB"") des Testzentrums Domicil Bonn gelten für alle Verträge über die Erbringung von Corona-Tests.
  4. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
  5. Seit dem 18.11.2021 hat jede Person die Möglichkeit sich mehrmals pro Woche einen kostenlosen Antigen-Test zu unterziehen. Der Anspruch auf Bürgertestung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob die zu testende Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die bei der Buchung angegebene Adresse muss mit der Meldeadresse auf dem Personalausweis oder Reisepass übereinstimmen. Vor Ort ist der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Mit der Buchung eines kostenlosen Bürgertests erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Daten zu Abrechnungszwecken an die Kassenärztliche Vereinigung weitergeleitet werden.
B. Ablauf im Testzentrum
  1. Um einen Corona-Test durchzuführen, buchen Sie auf der Website einen entsprechenden Termin. In Einzelfällen können, nach Verfügbarkeit, auch spontane Termine im Testzentrum vergeben werden.
  2. Im Testzentrum wird geschultes Fachpersonal Ihnen nach einer Identitätsfeststellung einen Nasen- und/oder Rachenabstrich entnehmen.
  3. Das Testergebnis eines Antigen-Tests (Schnelltest) erhalten Sie in der Regel etwa 15 Minuten nach Testung.
  4. Zum Abrufen Ihres Testergebnisses rufen Sie Ihr Postfach der hinterlegten E-Mail-Adresse ab. Zum Einsehen des Ergebnisses benötigen Sie ihr bei Buchung eingebenes Geburtsdatum.
  5. Eine Bescheinigung über das Testergebnis (Schnelltest) erhalten Sie in deutscher und englischer Sprache
  6. Sollten Sie ein positives Ergebnis eines Corona-Tests erhalten, haben Sie sich unverzüglich in häusliche Quarantäne („Absonderung" im Sinne des § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)) zu begeben. Kontaktieren Sie bitte umgehend Ihren Hausarzt oder die Leitstelle unter der Nummern 116117.
Bitte begeben Sie sich ab sofort eigenverantwortlich in Quarantäne. Nur bei negativem PCR-Test wird die Quarantäne abgebrochen. Bei positivem PCR-Test sind Sie verpflichtet, die 10-tägige Quarantäne ab dem positiven PCR-Test einzuhalten. Dies ist gesetzlich geregelt in der Quarantäne- verordnung für NRW vom 18.12.2020. Die Verordnung und Informationen werden vom Ministerium veröffentlicht https://www.land.nrw/corona/faq#4770fc9f.
  1. Sollte Ihr Test nicht auswertbar bzw. ungültig sein, was vereinzelt vorkommen kann, kontaktieren Sie bitte das Testzentrum per E-Mail (info@testzentrum-domicil-bonn.de).
C. Pflichten der zu Testenden
  1. 30 Minuten vor dem Test sollten Kunden nichts mehr Trinken, Essen (auch keine Bonbons oder Kaugummis), und nicht mehr rauchen. Zudem sollte 30 Minuten vor dem Test kein Nasenspray und keine Nasensalbe benutzt und kein Alkohol getrunken werden.
  2. Der Kunde darf ausschließlich symptomfrei zum Testtermin erscheinen.

    Sollten der Kunde dennoch Symptome aufweisen, muss das Testzentrum Domicil den Test verweigern!
  3. Zu Testende haben pünktlich am gebuchten Testort zu erscheinen und den in der Buchung angegebenen Personalausweis oder Reisepass, sowie den QR-Code, den Sie zuvor per Email erhalten haben, mitzubringen. Eine verfrühte Ankunft sollte zur Meidung von Menschenansammlungen vermieden werden. Sollten Sie sich verspäten, bitten wir Sie, uns umgehend zu informieren. Nach Ablauf des gebuchten Zeitfensters besteht kein Anspruch auf Testung.
  4. Der Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einem Nasen- und/oder Rachenabstrich kann nur erfolgen, wenn das Virus die Rachenschleimhaut befallen hat und die intrazelluläre Vervielfältigung in nachweisbarer Höhe erfolgt ist. Nach derzeitigem Wissensstand setzt diese Vervielfältigung ggf. erst mehrere Tage nach der Infektion ein. Bei einer Testung in einem sehr frühen Infektionsstadium kann deshalb ein negatives Testergebnis eine Infektion nicht eindeutig ausschließen. Sofern weiterhin ein Infektionsverdacht besteht, sollten weitere Testungen auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus erfolgen und zusätzlich die Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit sowie anderer Zielländer, insbesondere zu erforderlichen Quarantänemaßnahmen, eingehalten werden.
D. Haftung
  1. Das Testzentrum Domicil Bonn haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
  2. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).
  3. Für eine Übermittlung der Testergebnisse binnen der in Ziffer B.3. benannten regelmäßigen Dauer übernimmt das Testzentrum Domicil Bonn keine Haftung. Insbesondere wird keine Garantie für bestimmte Übermittlungszeitpunkte der jeweiligen Befunde übernommen.
  4. Obwohl das Teszentrum Domicil Bonn hohe wissenschaftliche Standards anwendet, können vereinzelt Corona-Tests ein falsch positives oder falsch negatives Testergebnis ausweisen oder unauswertbar sein.
  5. Ausgeschlossen ist nach Maßgabe vorstehender Absätze eine Haftung des Testzentrums Domicil Bonn für (Folge-) Schäden (etwa durch verpasste Flüge, Flugumbuchungen, entgangene Gewinne, o.ä.) wegen einer späteren und/oder fehlerhaften Befundübermittlung, sowie für unauswertbare Corona-Tests. Der Kunde informiert sichselbstständig über die Corona-Einreisebedingungen eines Reiselandes auf der Seite des Auswärtigen Amtes unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise
  6. Es wird keine Haftung für eine Anerkennung des Befundes, insbesondere für eine Erfüllung von Einreisebestimmungen, übernommen.
  7. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Testzentrums Domicil Bonn.
E. Preise und Zahlungsarten
  1. Sofern Sie einen kostenlosen Schnelltest (Antigen-Test) in einem unserer Testzentren gebucht haben, für deren Durchführung das Testzentrum Domicil Bonn seit dem 07.12.2021 vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragt wurde, und die Voraussetzungen der TestV für eine Kostenübernahme vorliegen, müssen Sie selbst keine Zahlungen leisten. Mit der Buchung eines kostenlosen Bürgertests erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Daten zu Abrechnungszwecken an die Kassenärztliche Vereinigung weitergeleitet werden. Sollte die Erstattung der Kosten durch die Kassenärztliche Vereinigung ohne Verschulden des Testzentrums Domicil Bonn abgelehnt werden, werden Ihnen die Kosten des bereits durchgeführten Tests in Rechnung gestellt werden.
F. Datenschutz
  1. Das Testzentrum Domicil Bonn ist berechtigt, Daten des Kunden gemäß Datenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs zum Zweck der Auftragsbearbeitung zu speichern und zu bearbeiten.
  2. Im Falle einer kostenlosen Bürgertestung nach §4 TestV Bundesregierung erfolgt die Verarbeitung oben genannter Daten auch zwecks Abrechnung mit der kassenärztlichen Vereinigung durch den Betreiber des Testzentrums. Rechtsgrundlage hierfür ist die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach § 6 Abs (1) lit c.
  3. Unberührt davon bleibt im Falle einer Positiv-Testung die Meldepflicht ans örtliche Gesundheitsamt durch den Betreiber des Testzentrums, die auf Grundlage der rechtlichen Verpflichtung nach §6 Abs.1 Nr.1 lit. t) Infektionsschutzgesetz erfolgt.
  4. Je nach Anlass für die Testung und den Zweck des Zertifikats kann die freiwillige Angabe einer Dokumenten-Nr. (Personalausweis oder Reisepass) sowie der Nationalität erforderlich sein.  Zweck dieser Verarbeitung ist die Erstellung eines mit allen Pflichtangaben vollständigen Zertifikats, da in manchen Ländern die Ein- oder -Ausreise ohne diese Angaben auf dem Zertifikat nicht möglich ist – bitte Reisebestimmungen beim Auswärtigen Amt genau prüfen.
  5. Weitergehende Informationen zum Datenschutz werden den Kunden auf der Website https://testzentrum-domicil-bonn.de/ bereitgestellt.
G. Widerrufsrecht

Mit der Buchung eines Coronatest im Testzentrum Domicil Bonn erklären Sie, dass Sie die Bedingungen des Widerrufsrecht verstanden und akzeptiert haben.
  1.  Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die ticket i/O GmbH, Im Zollhafen 2-4, 50678 Köln mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht erlischt jedoch vor Ablauf der 2-Wochenfrist, wenn mit der Ausführung des Vertrages (=Durchführung des Corona-Tests) vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist begonnen wurde. Hierzu haben Sie beim Kauf Ihre Zustimmung gegeben.
  1. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
  1. Ende der Widerrufsbelehrung
  2. Muster für das Widerrufsformular 
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2013

Anhang zu Artikel 2 Nummer 7

(zu Artikel 246a §1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und §2 Absatz 2 Nummer 2)


Muster für das Widerrufsformular


(Wenn Sie den vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-An: ticket i/O GmbH, Im Zollhafen 2-4, 50678 Köln

-Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung
-Bestellt am / erhalten am
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum

H. Abschließende Bestimmungen
  1. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in der Europäischen Union gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewähre Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Testzentrum Domicil Bonn, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  4. Sollte eine oder mehrere Klauseln ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel(n) tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehen Lücke aufweisen.